Zwischen A.M. Instruments Srl mit Sitz in Cesano Maderno, via Manzoni 144 E/F , nachstehend A.M. Instruments genannt, und dem "Käufer", nachstehend
1. Anwendbarkeit dieser allgemeinen Bedingungen.
1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen (im Folgenden "Allgemeine Bedingungen" genannt) sind integraler und wesentlicher Bestandteil aller Verträge/Handelsvereinbarungen für den Verkauf von Produkten (im Folgenden "Produkte" genannt) durch A.M. Instruments und/oder für die Erbringung von technischen und spezialisierten Dienstleistungen (einschließlich, als Beispiel, Kalibrierungen, Wartung, Bio-Dekontamination, Validierungen, Reinraum und/oder andere damit verbundene Dienstleistungen (im Folgenden "Dienstleistungen" genannt) an einkaufende Unternehmen (im Folgenden "Käufer" genannt). Jeder einzelne Auftrag/jede einzelne Auftragsbestätigung gilt zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Zwecke als eigenständiger und unabhängiger Vertrag und/oder Geschäftsvereinbarung (im Folgenden auch "Vertrag" genannt). Alle Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Rechnungen von A.M. Instruments verstehen sich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, A.M. Instruments weicht durch schriftliche Genehmigung davon ab.
1.2 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten als vom Käufer akzeptiert, auch wenn sie von allgemeinen oder besonderen Bedingungen und/oder Kaufangeboten abweichen, wie auch immer diese vom Käufer erstellt und/oder versandt wurden. Letztere binden A.M. Instruments in keinem Fall und sind nicht als verbindliche Bindung zwischen den Parteien zu verstehen, es sei denn, sie werden von A.M. Instruments ausdrücklich schriftlich akzeptiert und schließen die Wirksamkeit und Gültigkeit der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen nicht aus, soweit sie nicht mit diesen unvereinbar sind, es sei denn, es wird schriftlich davon abgewichen.
1.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit und/oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht; die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen können durch neue, wirksame und durchführbare Bestimmungen ersetzt werden, deren Inhalt dem der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so weit wie möglich entspricht.
2. Vertragsabschluss - Annahme von Aufträgen
2.1 Jeder Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Käufer von A.M. Instruments eine schriftliche Bestätigung der vom Käufer selbst erteilten Bestellung erhält, wobei sich A.M. Instruments das Recht vorbehält, diese Bestellung anzunehmen oder abzulehnen. Erhält der Käufer jedoch von A.M. Instruments eine schriftliche Auftragsbestätigung, die von der Bestellung abweichende Bedingungen enthält, so gilt der Vertrag zwischen den Parteien in jedem Fall als auf der Grundlage dieser abweichenden Bedingungen geschlossen, wenn 3 (drei) Werktage nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Käufer verstrichen sind, ohne dass dieser A.M. Instruments eine ausdrückliche schriftliche Mitteilung über die relative Nichtannahme übermittelt hat. In Ermangelung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch A.M. Instruments gilt der Vertrag in jedem Fall spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Produkte und/oder der Ausführung der Dienstleistungen für den Käufer gemäß der vereinbarten Lieferfrist als abgeschlossen.
2.2 Alle Angebote von A.M. Instruments an den Käufer gelten ausschließlich für den darin angegebenen Zeitraum und verfallen nach Ablauf dieser Frist, ohne dass es eines Widerrufs bedarf. Die von A.M. Instruments im Angebot angegebenen Lieferfristen (oder -termine) sind zwischen den Parteien in jedem Fall nur als Richtwerte und nicht als zwingend zu betrachten.
2.3 Eine Stornierung oder Änderung der Bestellung durch den Käufer ist nur dann wirksam, wenn sie zuvor von A.M. Instruments schriftlich genehmigt oder nachträglich akzeptiert wurde. Im Falle der Stornierung von konkreten Aufträgen zur Lieferung von Produkten, die nach den Spezifikationen des Käufers ausgeführt werden sollen, verpflichtet sich der Käufer auch, alle Produkte abzunehmen, die A.M. Instruments aufgrund bereits getroffener, auch grundsätzlicher Vereinbarungen mit dem Käufer bereits beschafft und/oder produziert hat, um die Erfüllung einzelner Aufträge des Käufers zu gewährleisten oder um eventuell mit dem Käufer vereinbarte Dauerlieferverpflichtungen zu erfüllen.
2.4 Vermittler und Agenten sind nicht befugt, A.M. Instruments gegenüber dem Käufer zu verpflichten, Verträge im Namen und/oder auf Rechnung von A.M. Instruments abzuschließen oder im Namen und auf Rechnung von A.M. Instruments fällige Geldbeträge für Lieferungen entgegenzunehmen. Von Vermittlern und Agenten eingereichte Angebote bedürfen der Genehmigung und schriftlichen Bestätigung durch A.M. Instruments.
3. Preise von Produkten und Dienstleistungen
3.1 Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien gelten für jede Bestellung die von A.M. Instruments im jeweiligen Angebot angegebenen Preise oder, in Ermangelung dessen, die in den von A.M. Instruments dem Käufer zur Verfügung gestellten und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gemäß Artikel 2.1. geltenden und/oder später geltenden Preislisten aufgeführten Preise.
3.2 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise ausschließlich Fracht, Installation und aller anderen fälligen Abgaben, Gebühren und Steuern. Es gelten die am Tag der Rechnungsstellung gültigen Steuern.
3.3 Etwaige Währungsrabatte auf die angewandten Preise sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden, und sind nur anwendbar, wenn der Käufer die zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungsbedingungen einhält, auch in Bezug auf frühere Lieferungen von Produkten und/oder Dienstleistungen.
3.4 Rechnungen gelten als akzeptiert, wenn der Käufer nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach ihrem Erhalt schriftlich widerspricht.
3.5 A.M. Instruments behält sich das Recht vor, die Preise für Produkte und/oder Dienstleistungen auch nach Vertragsabschluss zu ändern, falls sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Erhöhungen der Produktions- und/oder Beschaffungskosten ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Erhöhungen der Kosten für Rohstoffe, Energie, Transport, Arbeitskräfte oder der von Lieferanten angewandten Preise.
In solchen Fällen wird A.M. Instruments den Käufer mindestens 15 Tage im Voraus schriftlich darüber informieren und dabei die Gründe für die Erhöhung sowie deren Auswirkungen auf die Preise angeben.
Sollte die Gesamterhöhung 15 % des ursprünglich vereinbarten Preises übersteigen, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und zwar beschränkt auf die noch nicht erbrachten Lieferungen, durch schriftliche Mitteilung, die innerhalb von [10] Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung zu versenden ist.
Wird das Rücktrittsrecht nicht innerhalb der oben genannten Frist ausgeübt, gelten die neuen Preise als akzeptiert.
4. Lieferung - Gefahr des Verlustes - Eigentumsübergang
4.1 Sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, liefert A.M. Instruments die Produkte bei Lieferungen im Wert von mindestens € 700,00 (ohne MwSt.) frei Haus.
4.2 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt der Transport immer nach der "Heckklappen"-Klausel (d.h. die Lieferung umfasst nicht das Abladen der Produkte und den Transport, und alle Risiken des Verlusts oder der Verschlechterung der Produkte ab dem Zeitpunkt des Abladens gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers).
4.3 Das Eigentum an den Produkten geht mit deren Lieferung auf den Käufer über.
5. Lieferzeit - Annahme der Lieferung
5.1 Die Lieferung der Produkte und/oder die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt innerhalb der von A.M. Instruments in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen (oder -termine). Im Falle einer Abweichung zwischen den vom Käufer gewünschten Lieferfristen (oder -terminen), die ebenfalls in der Auftragsbestätigung genannt werden und die in jedem Fall nur indikativ und nicht zwingend sind, und den später von A.M. Instruments angegebenen Lieferfristen (oder -terminen), sind letztere maßgebend. Die Einhaltung der Lieferfristen für die Produkte und/oder die Ausführung der Dienstleistungen steht in jedem Fall unter der Bedingung, dass A.M. Instruments die in der Auftragsbestätigung vereinbarten, vom Käufer zu leistenden Vorauszahlungen erhält oder, im Falle von nach den technischen Spezifikationen des Käufers herzustellenden Produkten, auch unter der Bedingung, dass A. M. Instruments alle technischen Spezifikationen der nach den technischen Spezifikationen des Käufers herzustellenden Produkte erhält.M. Instruments alle von A.M. Instruments angeforderten und/oder vom Käufer zu liefernden endgültigen technischen Spezifikationen, Zeichnungen und technischen Daten für die entsprechende Produktionsaufnahme und Lieferung der Produkte. Die Liefer- und/oder Ausführungsbedingungen der Leistungen gelten in jedem Fall nicht als wesentliche Bedingungen für den Käufer im Sinne von Art. 1457 des italienischen Zivilgesetzbuches.
6. Falsche Bestellung - Falsche Lieferung
6.1 Im Falle einer fehlerhaften Bestellung durch den Käufer oder einer fehlerhaften Lieferung durch A.M. Instruments erfolgt die Rückgabe der Produkte unter den folgenden Bedingungen:
6.1.1 Die Annahme der Rücksendung darf erst erfolgen, nachdem die Unversehrtheit der Produkte überprüft worden ist;
6.1.2 Die zurückgegebenen Produkte müssen sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befinden, d.h. in der Originalverpackung, ohne Etikett des Käufers und in der gleichen Menge wie in der Originalverpackung, vorausgesetzt, sie sind noch in dem zum Zeitpunkt der Rückgabe gültigen Produktkatalog enthalten;
6.1.3 Der Käufer ist verpflichtet, eine fotografische Dokumentation vorzulegen, die den Zustand der Produkte belegt und die für die Erteilung der Rückgabegenehmigung nützlich ist;
6.1.4 Bei der Einlieferung werden weitere Überprüfungen vorgenommen. Wenn die Waren nicht geeignet sind, werden sie auf Kosten des Käufers zurückgeschickt oder der Wert wird teilweise zurückerstattet, je nach Ermessen von A.M. Instruments.
7. Zahlungen
7.1 Die Zahlungen sind vom Käufer gemäß den von A.M. Instruments im Angebot, in der Auftragsbestätigung und/oder in der Rechnung, die A.M. Instruments dem Käufer von Zeit zu Zeit zusendet, angegebenen Modalitäten zu leisten.
7.2 Die Nichtzahlung, verspätete oder teilweise Zahlung einer Rechnung oder Lastschrift von A.M. Instruments am Fälligkeitstag und/oder das Eintreten von Ereignissen, die sich negativ auf die Vermögenslage oder die wirtschaftliche Situation des Käufers auswirken, sowie jeder andere Umstand, der eine Nichterfüllung der vereinbarten Zahlungsverpflichtungen seitens des Käufers darstellt, hat ebenfalls zur Folge, dass der Käufer nicht mehr in den Genuss der nachträglich gewährten Zahlungsfristen für die Produkte und/oder Dienstleistungen kommen kann. In diesem Fall hat A.M. Instruments daher das Recht, sofort zu handeln, um alle vom Käufer geschuldeten Guthaben einzutreiben, auch wenn diese nicht liquide und eintreibbar sind, und dies jederzeit und ohne jegliche Verpflichtung zu vorheriger Mitteilung und/oder Formalitäten. Jede Anfechtung oder Forderung des Käufers wegen Mängeln, Nichtkonformitäten oder Fehlern der Produkte berechtigt den Käufer in keinem Fall, fällige Zahlungen zugunsten von A.M. Instruments auszusetzen oder zu verzögern.
7.3 In den in Artikel 7.2 erwähnten Fällen hat A.M. Instruments außerdem das Recht, nach eigenem Ermessen und ohne irgendeine Haftung zu übernehmen, um i) mit der Ausführung der Bestellung nicht fortzufahren, bis die vom Käufer geschuldete Zahlung vollständig eingegangen ist; ii) die Lieferung bestellter und noch nicht gelieferter Produkte und/oder noch nicht erbrachter Dienstleistungen auszusetzen und/oder zu verweigern; iii) den Wert einer dem Käufer gewährten Kreditlinie zu widerrufen oder zu reduzieren und/oder iv) vom Käufer Zahlungsgarantien und/oder andere Zahlungsbedingungen oder -modalitäten zu verlangen, sowohl für noch laufende als auch für spätere Lieferungen; v) den Vertrag gemäß und mit Wirkung von Art. 1456 des Bürgerlichen Gesetzbuches, durch schriftliche Mitteilung an den Käufer per Einschreiben mit Rückschein oder PEC.
8. Vertragliche Garantie
8.1 A.M. Instruments garantiert, dass die gelieferten Produkte für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Datum der Lieferung an den Käufer frei von Material- und Herstellungsfehlern sind. Für Teile, die während dieses Zeitraums repariert werden, gilt eine Garantie von sechs (6) Monaten ab dem Datum der Rückgabe unter den gleichen Bedingungen. Die Anzeige von Mängeln oder Fehlern muss schriftlich per PEC oder Einschreiben mit Rückschein innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab dem Datum der Entdeckung erfolgen, andernfalls verfällt sie.
8.2 Nach Erhalt der Reklamation behält sich A.M. Instruments das Recht vor, die Produkte zu untersuchen, um das Vorhandensein des Mangels und dessen Zurechenbarkeit zu überprüfen. Die Garantie gilt nur für die Produkte, die von A.M. Instruments nach einer solchen Prüfung als mangelhaft anerkannt werden.
8.3 Die Garantie gilt nicht in den folgenden Fällen:
i. Ablauf der Garantiezeit;
ii. Fehlen oder Unlesbarkeit des Etiketts mit der Seriennummer des Produkts;
iii. Änderungen, Manipulationen oder Reparaturen, die von nicht schriftlich von A.M. Instruments autorisiertem Personal oder Servicezentren durchgeführt wurden;
iv. Schäden, die auf eine unsachgemäße, fahrlässige oder anderweitig nicht mit den Handbüchern und technischen Spezifikationen übereinstimmende Verwendung zurückzuführen sind;
v. Verwendung unter Umgebungsbedingungen, die strenger sind als in der technischen Dokumentation des Produkts vorgesehen;
vi. Schäden, die durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Naturkatastrophen, Feuer, Krieg, Vandalismus, Diebstahl, Stromausfälle oder -schwankungen.
8.4 Wenn ein Mangel im Rahmen der Garantie festgestellt wird, wird A.M. Instruments nach eigenem Ermessen entweder
(i) das Produkt reparieren; oder
(ii) den vollständigen oder teilweisen Ersatz des Produkts; oder
(iii) wenn eine Reparatur oder ein Ersatz nicht möglich ist, den vom Käufer für das fehlerhafte Produkt gezahlten Preis zurückerstatten.
Die Reparatur oder der Ersatz des als mangelhaft anerkannten Produkts erfolgt für den Käufer kostenlos, wobei lediglich die Kosten für Ersatzteile und Wiederherstellungsarbeiten zu tragen sind. Sollte das Produkt an A.M. Instruments zurückgeschickt werden müssen, sorgt der Käufer auf eigene Kosten für den Versand mittels "vorübergehender Ausfuhr"; bei der Rücksendung des reparierten Produkts gehen die Transportkosten für die Rücksendung zu Lasten des Käufers. A.M. Instruments übernimmt die Transportkosten für die Rücksendung des Produkts, wenn es dem Käufer ersetzt wird, falls die Gültigkeit der Garantie anerkannt wird. Falls das Produkt nicht versandt werden kann, wird die Reparatur im Rahmen der Garantie beim Käufer durchgeführt. In diesem Fall sorgt A.M. Instruments kostenlos für die Durchführung des Eingriffs und den Austausch von Ersatzteilen, die unter die Garantie fallen; der Käufer trägt lediglich die Auslagen des technischen Personals".
8.5 Diese vertragliche Garantie tritt an die Stelle aller anderen ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien und schließt diese aus, einschließlich der Garantie der Marktgängigkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck.
In keinem Fall haftet A.M. Instruments für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden oder Nebenschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn oder Einnahmeverluste, die aus Mängeln oder Fehlern an den Produkten entstehen.
Die Gesamthaftung von A.M. Instruments übersteigt in keinem Fall den Betrag des vom Käufer für das mangelhafte Produkt gezahlten Preises.
8.6 Die vertragliche Garantie erstreckt sich nicht auf andere Verwendungen als die, die in den von A.M. Instruments gelieferten Handbüchern und technischen Spezifikationen ausdrücklich vorgesehen sind. Jede andere Verwendung bleibt unter der vollen und ausschließlichen Verantwortung des Käufers, der sich verpflichtet, A.M. Instruments von allen daraus resultierenden Ansprüchen, Streitigkeiten, Schäden oder Belastungen, auch von Dritten, freizustellen und zu entschädigen.
8.7 In Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen garantiert A.M. Instruments, dass diese Tätigkeiten fachgerecht und mit qualifiziertem Personal ausgeführt werden. Beanstandungen von Mängeln bei der Ausführung der Dienstleistungen müssen schriftlich per PEC oder per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von 8 (acht) Tagen nach der Ausführung oder, im Falle von versteckten Mängeln, nach ihrer Entdeckung, in jedem Fall aber innerhalb von 60 (sechzig) Tagen nach der Ausführung der Dienstleistung unter Androhung der Verwirkung mitgeteilt werden. A.M. Instruments verpflichtet sich, bei begründeten und rechtzeitigen Mitteilungen, nach eigenem Ermessen die Ausführung der Dienstleistung zu wiederholen oder Korrekturen vorzunehmen, ohne dem Käufer Kosten in Rechnung zu stellen. In jedem Fall übersteigt die Gesamthaftung von A.M. Instruments für die Erbringung der Dienstleistungen nicht den Betrag, den der Käufer für die einzelne beanstandete Intervention gezahlt hat, unter ausdrücklichem Ausschluss jeder anderen Entschädigung oder Entschädigung.
9. Dienstleistungen
9.1 A.M. Instruments kann dem Käufer auf Anfrage und vorbehaltlich der Annahme des Angebots und/oder der Bestellung spezialisierte und/oder technische Dienstleistungen und in jedem Fall Serviceleistungen anbieten.
9.2 Die Dienstleistungen werden von qualifiziertem Personal und nach gutem technischen Standard auf der Grundlage der jeweils vereinbarten Spezifikationen erbracht. Der Käufer verpflichtet sich, A.M. Instruments rechtzeitig alle Informationen, Räumlichkeiten, Mittel und Bedingungen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße und sichere Ausführung der Dienstleistungen erforderlich sind.
9.3 Ein möglicher Zeitplan und/oder eine mögliche Frist für die Ausführung der Dienstleistungen hat lediglich hinweisenden Charakter, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. A.M. Instruments haftet nicht für Verzögerungen, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die ihr nicht direkt zuzuschreiben sind, oder auf objektive Hindernisse, die beim Auftraggeber und/oder an den Orten der Ausführung des Auftrags auftreten.
9.4 Für die Dienstleistungen gelten die im Angebot und/oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise ohne Steuern und Nebenkosten und ohne zusätzliche Kosten für Reisen, Verbrauchsmaterial und verwendete Geräte, die gesondert in Rechnung gestellt werden.
9.5 A.M. Instruments haftet nicht für Schäden, die sich aus der Unterbrechung oder Einstellung der Leistungen ergeben, die durch umweltbedingte, instrumentelle, bauliche oder organisatorische Gegebenheiten des Auftraggebers verursacht werden, die nicht den technischen Mindestanforderungen entsprechen oder nicht vereinbarungsgemäß sind.
10. Vorzeitige Beendigung
10.1 Unbeschadet aller anderen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ist A.M. Instruments berechtigt, jeden auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Kaufvertrag per Einschreiben mit Rückschein und/oder per PEC im Voraus mit sofortiger Wirkung gemäß Art. 1456 c.c. zu kündigen jeden auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Kaufvertrag per Einschreiben mit Rückschein und/oder per PEC an den Käufer zu kündigen, wenn dieser seine Verpflichtungen aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere aus den Art. 7, 11 und 12, wenn dieser Verstoß nicht innerhalb von und spätestens 15 (fünfzehn) Tagen, nachdem A.M. Instruments dem Käufer eine schriftliche Mahnung geschickt hat, zur Zufriedenheit von A.M. Instruments behoben wird.
11. Know-how und vertrauliche Informationen
11.1 Know-how und andere vertrauliche Informationen von A.M. Instruments, sowohl in Bezug auf Produkte als auch auf Dienstleistungen, sowie alle dem Käufer übermittelten Dokumente und/oder Mitteilungen, die für die Ausführung aller Lieferungen von Produkten und/oder der Erbringung von Dienstleistungen zweckdienlich sind, sind als ausschließliches Eigentum von A.M. Instruments zu betrachten (auch wenn A.M. Instruments selbst über diese Informationen verfügt, weil sie ihr von Dritten zur Verfügung gestellt wurden) und werden dem Käufer streng vertraulich und ausschließlich für die Zwecke des auf der Grundlage des Kauf- und/oder Dienstleistungsvertrags geschlossenen Kauf- und/oder Dienstleistungsvertrags zur Verfügung gestellt.M. Instruments selbst verfügt über sie, da sie ihr von Dritten zur Verfügung gestellt wurden) und werden dem Käufer streng vertraulich und nur für die Zwecke des auf der Grundlage dieser Allgemeinen Bedingungen geschlossenen Kauf- und/oder Dienstleistungsvertrags zur Verfügung gestellt.
Der Käufer verpflichtet sich daher, die vertraulichen Informationen von A.M. Instruments nur in dem Umfang zu nutzen, der für die Ausführung jedes Kauf- und/oder Dienstleistungsvertrags und für die Nutzung der betreffenden Produkte und/oder Dienstleistungen unbedingt erforderlich ist, und diese vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, er wurde von A.M. Instruments schriftlich dazu ermächtigt.
12. Marken und andere Rechte an geistigem Eigentum
12.1 Der Käufer hat unter keinen Umständen das Recht, die im Eigentum von A.M. Instruments stehenden und/oder verwechselbar ähnlichen Marken und/oder Zeichen, den/die von A.M. Instruments im Zusammenhang mit der Verkaufsförderung der Produkte und/oder der Erbringung von Dienstleistungen verwendeten Handelsnamen oder Ausdrücke (die ausschließliches Eigentum von A.M. Instruments sind und bleiben) oder ähnliche und/oder verwechselbar ähnliche Begriffe oder Ausdrücke zu hinterlegen und/oder registrieren zu lassen und/oder Dritten zu gestatten, diese zu hinterlegen und/oder registrieren zu lassen.
12.2 A.M. Instruments haftet nicht für Nachteile, Verluste, Schäden oder andere Kosten jeglicher Art, direkt oder indirekt, die dem Käufer infolge einer Verletzung der geistigen Eigentumsrechte eines Dritten durch A.M. Instruments entstehen, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass A.M. Instruments wusste, dass die fraglichen Waren unter Verletzung eines bereits bestehenden geistigen Eigentumsrechts eines Dritten hergestellt, produziert oder vertrieben wurden.
12.3 Wenn die Produkte und/oder Dienstleistungen von A.M. Instruments gemäß den vom Käufer ausdrücklich gelieferten Angaben und/oder technischen Spezifikationen hergestellt werden oder wenn A.M. Instruments auf der Grundlage der direkt vom Käufer gelieferten ausdrücklichen Anweisungen ein Herstellungsverfahren oder eine Herstellungsphase der Produkte und/oder Dienstleistungen anwendet, ist der Käufer verpflichtet, A.M. Instruments für alle Verluste, Schäden, Kosten und Ausgaben zu entschädigen, die sie im Zusammenhang mit den gelieferten Produkten und/oder Dienstleistungen aufgrund von Ansprüchen Dritter erleiden muss oder die sie an Dritte zahlen musste, auch zur Begleichung von Ansprüchen, Forderungen oder Klagen, die sie aufgrund von Tatsachen erlitten hat, die sich auf die strittige Verletzung von Modellen, Patenten, Urheberrechten, Marken oder anderen gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechten beziehen.
13. Höhere Gewalt und Haftungsbeschränkung
13.1 A.M. Instruments haftet gegenüber dem Käufer nicht für eine Nichterfüllung, die auf Ereignisse zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle von A.M. Instruments liegen, wie z.B. Arbeitskämpfe, Streiks, Transportschwierigkeiten, Naturereignisse, Kriege, öffentliche Unruhen, behördliche Beschlagnahmungsmaßnahmen, Embargo, Gesetze oder Verordnungen von Gebietskörperschaften oder Verwaltungsbehörden, Nichtlieferung oder verspätete Lieferung von Arbeitsmaterialien durch Zulieferer aufgrund von Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle der Zulieferer liegen.
13.2 Die Garantien und Haftungen von A.M. Instruments, die sich aus und in Bezug auf die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Bedingungen geschlossenen Verträge ergeben, sind auf die hierin ausdrücklich vorgesehenen beschränkt. Mit Ausnahme von Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von A.M. Instruments übernimmt A.M. Instruments daher keine weitere Haftung in Bezug auf die Produkte und/oder Dienstleistungen und haftet in keinem Fall für direkte, indirekte oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, direkte oder indirekte Verluste jeglicher Art, die sich aus dem Kauf der Produkte und/oder Dienstleistungen ergeben. Der Käufer erkennt an, dass die Gesamthaftung von A.M. Instruments, die sich aus und/oder im Zusammenhang mit den auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen ergibt, in jedem Fall auf den vom Käufer für die betreffenden Produkte und/oder Dienstleistungen gezahlten Preis beschränkt ist.
13.3 Keine Tatsache und/oder kein Umstand im Zusammenhang mit Pandemien und/oder Epidemien kann vom Käufer als Grund für höhere Gewalt angeführt werden, um die Verzögerung von Zahlungen an A.M. Instruments zu rechtfertigen.
14. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
14.1 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er gemäß Art. 13 und Art. 14 der Verordnung (EU) 2016/679 ("GDPR") darüber informiert ist, dass die "personenbezogenen Daten", die er A.M. Instruments mitteilt und/oder mit ihr austauscht, auch im Rahmen der vorvertraglichen Informationen, von A.M. Instruments verarbeitet werden; es versteht sich, dass der Käufer ausdrücklich in die Verarbeitung der "personenbezogenen Daten" einwilligt, indem er seine Rechte gemäß Art. 7 GDPR wahrnimmt.
15. Anwendbares Recht – Gerichtsstand
15.1 Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jeden Liefervertrag findet ausschließlich italienisches Recht Anwendung.
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Auslegung, die Gültigkeit und die Ausführung eines jeden Vertrages, für den diese Allgemeinen Bedingungen gelten, ist das Gericht von Mailand. Gemäß und für die Zwecke der Artikel 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuches akzeptiert der Käufer ausdrücklich die in den folgenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen: Art. 7) Zahlungen; Art. 11) Know-how und vertrauliche Informationen; Art. 12) Marken und andere geistige Eigentumsrechte; Art. 15) Anwendbares Recht - Gerichtsstand.
